Hamburg (ots) - Am Dienstagmorgen, 30. August, haben Fahnder des Hamburger Zolls im Auftrag der Staatsanwaltschaft Stade die Räumlichkeiten des Unternehmens Riol Chemie GmbH mit Sitz im niedersächsischen Lilienthal durchsucht sowie weitere Objekte, darunter ein Logistikunternehmen. Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung gehen die Ermittler unter ...
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Köln (ots) - Die AfD hat an diesem Donnerstag nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung gleich zwei Strafbescheide der Bundestagsverwaltung wegen illegaler Parteispenden aus der Schweiz erhalten: Im Fall illegaler Zuwendungen zugunsten des Wahlkampfes 2017 von Alice Weidel geht der Strafbescheid ...
Mainz (ots) - Bei der Suche nach dem unbekannten Großspender, der den Bundestagswahlkampf der AfD-Politikerin Alice Weidel mit verdeckten Zahlungen in Höhe von rund 132.000 Euro unterstützt hat, haben Ermittler eine neue Spur. Nach gemeinsamen Recherchen des "Spiegel" und des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" ...
Berlin (ots) - "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht." Diese Volksweisheit, die auch im deutschen Recht Anwendung findet, hätte Jörg Meuthen Hinweis genug sein müssen, dass die Methode, sich vor Gericht einfach doof zu stellen, keinen Erfolg haben konnte. Er, gestandener Professor für Ökonomie und seit 2013 in der AfD aktiv, will nicht gewusst haben, dass es ...
Köln (ots) - Der AfD droht in der Spendenaffäre eine neuerliche Strafzahlung über 396.000 Euro. Nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung hat die Bundestagsverwaltung ihr internes Prüfverfahren im Fall einer mutmaßlich illegalen Parteispende aus der Schweiz an den Kreisverband von Fraktionschefin Alice Weidel abgeschlossen. Darüber hat die Behörde die Partei in einem Schreiben informiert. Demnach ...
Mainz (ots) - Die AfD hat im Skandal um eine umstrittene Wahlkampfspende aus der Schweiz dem Bundestag offenbar eine zumindest in Teilen falsche Spenderliste übermittelt. Das haben gemeinsame Recherchen des "Spiegels" und des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" ergeben. Konkret geht es um eine Reihe von Personen, ...
Mainz/Berlin (ots) - Die Spendenaffäre um AfD-Fraktionschefin Alice Weidel weitet sich aus. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" und des "Spiegels" profitierte AfD-Parteichef Jörg Meuthen offenbar von denselben Einzelspendern wie Weidel. Dies geht aus Namenslisten hervor, die die AfD kürzlich ...
Stuttgart (ots) - In der Affäre um das deutsch-schweizerische Herzzentrum in Konstanz und Kreuzlingen kommen die baden-württembergischen Aufsichtsbehörden unter Druck. Wie die Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe) und SWR Info berichten, hat das Regierungspräsidium Freiburg bereits im Jahr 2009 gewusst, dass nicht zugelassene Herzklappen aus Tschechien in der Klinik ...
Stuttgart (ots) - An dem grenzüberschreitenden privaten Herzzentrum in Konstanz und Kreuzlingen soll es seit Jahren millionenschwere Insidergeschäfte zu Lasten der Krankenkassen und anderer Kostenträger geben. Wie die "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe) und SWR Info nach gemeinsamen Recherchen berichten, ...
Mainz (ots) - Tierschützer haben auch Kontrolleure der Geflügelbranche angezeigt. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" in seiner heutigen Ausgabe (5.3., 21.45 Uhr, Das Erste). Die Strafanzeigen der Tierschutzorganisation Peta richten sich gegen Inspektoren von KAT. KAT steht für "Kontrollierte alternative Tierhaltungsformen" und gehört nach Auskunft ...
Mainz (ots) - Wegen des Vorwurfs zur Beihilfe zum sexuellen Missbrauch von Kindern hat die Staatsanwaltschaft Freiburg ein Ermittlungsverfahren gegen den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz Robert Zollitsch eingeleitet. Das hat die Behörde dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" und dem "Südkurier" ...
